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Mittwoch, 30. Juli 2014

TTIP geht alle an!

Das von Vertretern der EU und den USA in geheimen Verhandlungen befindliche Freihandelsabkommen darf nicht zustandekommen! Es geht nicht nur um die vielzitierten "Chlor-Hühnchen", sondern um weitgehende Eingriffe in die kommunalen Strukturen wie sie in der EU und insbesondere in Deutschland üblich und erfolgreich sind. Letztlich könnten auch die kommunalen Zuschüsse für Kultur (Theater, Musikschulen,...), Sport (Bäder, Vereine,...) und Versorgung (Trinkwasser,...) zum Thema von Schiedsgerichten werden.
pro Aalen unterstützt den Widerstand gegen TTIP und machte am 08.07.2014 beim "Chicken Run" mit!

Um auf die befürchteten brisanten Resultate des Abkommens auch im Kommunalen hinzuweisen, wurde vom Theater der Stadt Aalen im Rahmen von "Aalens kleiner Gartenschau" am 08.07.2014 ein "Chicken Run" inszeniert. Nach einem Informationsteil machten die Teilnehmer, darunter mehrere von der Wählergemeinschaft pro Aalen, als Hühner "getarnt" die Innenstadt unsicher. So sollte auf Risiken und Nebenwirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen Europa und den USA (TTIP) wirkungsvoll hingewiesen werden. Um auch die Aalener Jugendlichen aufzurütteln, wurde die Präsentation bei der 20. Aalener Pecha-Kucha-Nacht im Haus der Jugend noch einmal vorgeführt.

Das Freihandelsabkommen (TTIP = „Transatlantic Trade and Investment Partnership“) soll Exporthürden überwinden helfen, indem die schon heute niedrigen Zölle abgebaut und noch weitere Handelshemmnisse beseitigt werden. Im Blick haben beide Seiten dabei etwa unterschiedliche Standards. Das soll der Wirtschaft in Amerika und Europa mehr Schwung verleihen. Deutschland ist aber schon heute exportstark und wird deshalb als "Exportweltmeister" von anderen Europäischen Staaaten gerügt. Soll Deutschlabnd etwa mit Freihandelsabkommen einen noch höheren Außenhandelsüberschuss erzeugen? Das alleine kann kein Ziel sein.

Im Mittelpunkt der Geheimverhandlungen steht die Abschaffung sogenannter „nicht-tarifärer Handelshemmnisse“. Darunter versteht man neben Zöllen weitere Vorschriften, die den Handel hemmen können:  unterschiedliche geforderte Test- und Prüfverfahren, abweichende Anforderungen an die Sicherheit, an den Verbraucher- bzw. Umweltschutz oder die Erfüllung von technischen Standards. Das kann in Konsequenz bedeuten: verschärfter Standortwettbewerb, Erweiterung des Marktes z. B. für genmanipulierte Lebensmittel, Ausweitung von Fracking in den USA, schlechtere
Arbeitsbedingungen und vieles mehr....

Besonders umstritten ist der Investorenschutz, der sicherstellen soll, dass Ausländer nicht diskriminiert oder gar enteignet werden. Es ist vorgesehen, dass Investoren private Schiedsgerichte anrufen können, wenn sie ihre Rechte verletzt sehen. Die Kritik dreht sich insbesondere darum, dass die Schiedsverfahren intransparent sind und es keine Möglichkeit zur Berufung gibt. Aktueller bekanntester Fall ist die Klage von Philip Morris gegen den Australischen Staat wegen dessen verschärfter Tabakgesetze.

Hier gehts direkt zu Ostalb gegen TTIP: www.ostalb-gegen-TTIP.org