Themen

pro Aalen 2014 - Unsere Ziele

 

Solide Finanzen

  • Schulden reduzieren und die nächste Generation nicht weiter belasten
  • Bestehendes pflegen und erhalten anstatt Neues zu bauen
  • Bürgerhaushalt einrichten

Generationenvertrag


Das Ausgabenproblem: Eine aktuelle Studie das Hamburger Weltwirtschaftsinstitut (HWWI) zeigt, dass in den meisten Staaten ein enormer Anstieg der Sozialausgaben für Rentner droht. In Deutschland und Italien ist der Anteil der Senioren mit mehr als 20 Prozent derzeit am höchsten. Die mittleren Renteneintrittsalter liegen in Europa bei unter 63 Jahren. Folgende Komponenten wirken als Kostentreiber:
    • Vorherberechenbar: Aufgrund der Alterspyramide wird die Quote der Senioren zunehmen.
    • Das ist sicher: Die moderne Medizin und Pflegemaßnahmen werden immer teurer.
    • Wahrscheinlich: Wegen der besser werdenden medizinischen Möglichkeiten werden auch kranke Senioren immer älter.
Das Einnahmenproblem: Die Jahrgänge, welche die Finanzierung des Generationenvertrages gewährleisten sollen, nehmen zahlenmäßig ab. Immer mehr Frauen müssen oder wollen arbeiten. Wenn Kleinkinder- und Schülerbetreuung aber nicht gewährleistet sind, müssen sich insbesondere Frauen zwischen Beruf und Familie entscheiden. Die Konsequenzen sind, dass immer weniger Kinder geboren werden und andererseits der Fachkräftemangel steigt.

Eine weiterer wichtiger Ansatzpunkt zur Verbesserung der finanziellen Situation darin, Bevölkerungswachstum durch Zuzug von Immigranten zu erreichen. Die Kindergärtner und Kindergärtnerinnen müssen befähigt werden Kindern mit Migrationshintergrund so weit an die deutsche Sprache heranzuführen, dass diese Kinder dem Grundschulunterricht folgen können. Ein verständnisvoller und respektvoller Umgang aller an der Gesellschaft Beteiligten ist Voraussetzung.

Die Forderung von pro Aalen: Die zur Verfügung stehenden Mittel müssen anders eingesetzt werden: Keine Wahlgeschenke der GroKo wie „Rente mit 63“, sondern dieses frei werdende Geld den Kommunen direkt zur Verfügung stellen, um z. B. entsprechend qualifizierte Kindergärtner besser bezahlen zu können. Um möglichst viele Migranten-Kinder in die fördernden Kindergärten zu bekommen, muss selbstverständlich die „Herdprämie“ abgeschafft werden.


Mobiles Aalen

  • Durch integrierte Verkehrsplanung den Verkehr intelligent verknüpfen und regeln
  • ÖPNV in Stadt und Kreis kundenfreundlicher vertakten
  • Radwege konsequent ausbauen
  • Motorisierten Verkehr und damit Lärm und Abgase reduzieren

Aalen braucht eine integrierte Verkehrsplanung


Die Situation: Vom ursprünglichen Mobilitätskonzept 1995 ist nur ein bescheidener Teil realisiert worden. Neueste Erhebungen zeigen, dass die Einrichtung von außerstädtischen Entlastungsstraßen wie der Westumgehung den innerstädtischen Bereich nicht nachhaltig entlasten. Das Verkehrsaufkommens hat sich seit 1993 verstärkt. In Folge stagnieren die 2013 im Vergleich zu 1993 zu Fuß, per Fahrrad oder ÖPNV zurückgelegten Wegstrecken oder gehen sogar zurück. Dagegen nimmt der motorisierte Individualverkehr zu.

Maßnahmen: Es muss ein echtes Umsteuern stattfinden. Integrierte Verkehrsplanung bedeutet, dass Rad- und Fußwege zusammen mit den Straßen und nicht nachträglich „da wo Platz bleibt“ geplant werden müssen. Das Ziel muss sein den bestehenden motorisierten Individualverkehr auf freiwilliger Basis zu reduzieren, indem attraktive Alternativen verfügbar gemacht werden. Neben der Weiterentwicklung des ÖPNV und Fußgängerfreundlichkeit ist die Förderung der Nutzung von Fahrrädern erforderlich. Diese Richtung wird durch den Trend zum „urbanen Wohnen“ voll unterstützt. Diese Chance muss entschlossen genutzt werden.


Bezahlbare Energie

  • Energieeffizienz steigern und damit das Klima schonen
  • Einsparung beim Energieverbrauch wichtiger als günstige Energieerzeugung
  • Erneuerbare Energieerzeugung regional vorantreiben

Energieeffizienz


In Abwandelung des Wortes von Henry Ford, dass „sein Reichtum nicht von mehr Einnahmen, sondern von weniger Ausgaben herrührten“, gilt auch für die Energiebilanz bei uns, dass es sinnvoller ist, weniger Energie zu verbrauchen als mehr Energie günstig zu beschaffen.

Energieverbrauch senken: Daher ist es für uns wichtig konsequent auf die klimaschonende Energieeinsparung hinzuwirken, Gebäude energetisch zu sanieren oder zu ersetzen, den ÖPNV zu fördern, die Verbreitung der Elektromobilität z. B. durch zusätzliche E-Tankstellen zu unterstützen und auf das Fahrrad als gesundes und agiles Verkehrsmittel hinzuweisen.

Energie lokal erzeugen: In zweiter Linie ist eine verbrauchernahe, lokale Energieerzeugung durch Blockheizkraftwerke, baldmöglichst mittels Biogas, oder Windkraft förderwürdig. Stromtransport über große Strecken ist verlustreich und teuer. Lokale Energieerzeugung stützt die regionale Wirtschaft.

 


Jung und Alt

  • Veränderungen bei der Alterspyramide realisieren und ein Kindergarten- und Schulentwicklungskonzept für die nächsten 10 Jahre entwickeln
  • Generationen individuell fördern
  • Mehr-Generationen-Wohnen unterstützen: „50+ Haus“
  • Personalsituation für die Seniorenheime verbessern
  • Flexible Kindergartenöffnungszeiten, die sich an der veränderten realen Arbeitswelt orientieren
  • Kooperation von Sport- und Musik-Vereinen mit Kindergärten, schulen und Seniorenheimen unterstützen
Starke helfen Schwachen: Neben der Familienförderung müssen  insbesondere Randgruppen beachtet und eingebunden werden: Stichworte: Integration und Inklusion. Darüber hinaus muss in geeignete Rahmenbedingungen für die Begegnung investiert werden. Ganztageskindergärten und -schulen sind dafür wie geschaffen und werden von der Landespolitik unterstützt. Beispiele für die Vernetzung wären:
  • Immigranten werden beim Lernen der deutschen Sprache unterstützt.
  • Behinderte bekommen Zeit und Hilfsmittel, um erfolgreich sein zu können.
  • Jung gebliebene Senioren geben ihre vorhandenen Kompetenzen an Jugendliche weiter.
  • Vereine nutzen die Nachmittage, um in den Schulen mit Sport und Musik sinnvolle Freizeitbeschäftigung anzubieten.
  • Sporttreibende- und kulturschaffende Jugendliche motivieren in Seniorenheimen.
Potenziale werden gefördert:
Durch das wachsende Angebot an Ganztagesbetreuung für Kinder können die Beschäftigung insbesondere von Frauen allmählich steigen. Was fehlt, ist die breite Bereitschaft der Industrie die sich daraus bietenden Chancen im Zeichen des Mangels an qualifizierten Fachkräften zu nutzen. Es gibt zu wenig Teilzeitarbeitsplätze und die Bereitschaft zu familiengerechter, flexibler Arbeitszeiten.

Eine weitere Randgruppe unserer Gesellschaft ist die Gruppe der Hochbegabten. Sie wird schnell als „Elite“ abqualifiziert, führt ein Schattendasein und erfährt keine Förderung. Die Hochbegabten sind unterfordert und werden in der Regel in Schulen nicht adäquat gefördert. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Thema, dass eigentlich immer nur bei der Verleihung der Nobelpreise auffällt. Die Gesellschaft muss das realisieren und die sich bietenden Chance ergreifen.

Damit derartige Initiativen sich dauerhaft entwickeln können, darf die Lokalpolitik Fördermittel nicht per Gießkanne verteilen, sondern muss sie zielgerichtet für geeignete Projektarbeit einsetzen.


Stadtentwicklung

  • Aalen lebenswert weiterentwickeln
  • Ein Museumskonzept als integrierenden Bestandteil der städtischen Kultur entwickeln und stärken
  • Aalen zum Vorbild im Umweltschutz machen
  • Aalen als Stadt mit hohem Einkaufs- und Freizeitwert stärken

Aalen braucht zukünftig einen Bürgerhaushalt


?    Brauchen wir wirklich die Durchgangsverbindung zwischen der Uhland-Realschule und Zeiss parallel zur Curfeßstraße?
?    Wie geht es mit der Museumskonzeption in Aalen weiter?
Solche Fragestellung mit großer Tragweite können durch die aktive Einbindung möglichst vieler interessierter Bürger optimiert geklärt werden. Fragen aus der Vergangenheit:
  • Durchstich“ Beinstraße – Nördlicher Stadtgraben in Richtung Mercatura
oder vielleicht doch lieber
  • ein Dach für das Mercatura?
Der Bürgerhaushalt ist ein Instrument der Beteiligung der Aalener Bürgerinnen und Bürger bei Fragen rund um die Verwendung von öffentlichen Geldern. Die Bevölkerung von Aalen wird dabei aktiv in die Planung von öffentlichen Ausgaben und Einnahmen einbezogen. Dieser beteiligungsorientierte Ansatz unterscheidet sich grundlegend vom traditionellen Modell "Verwaltung plant, Politik entscheidet".

Immer mehr Städte und Gemeinden führen Beteiligungsverfahren zum kommunalen Haushalt ein. Sie geben damit den Einwohnerinnen und Einwohnern die Möglichkeit, ihre Ideen einzubringen und zu diskutieren, wofür die Stadt ihre Gelder ausgeben soll. Auf Landes- oder Bundesebene gibt es in Deutschland bisher keinen Bürgerhaushalt.

Die Kernphasen des Aalener Bürgerhaushaltes sollen sein:
  1. Information: Die Einwohner von Aalen werden durch Öffentlichkeitsarbeit über den Haushalt informiert und für den Bürgerhaushalt mobilisiert.
  2. Beteiligung: Die Aalener Bürgerinnen und Bürger können ihre eigenen Ideen und Prioritäten einbringen, ob nun als „Berater“, indem sie ihre  Vorschläge an Politik und Verwaltung adressieren, oder als „Entscheider“ über ein konkretes Budget. Zentrales Element neben der Einbringung von eigenen Ideen ist der öffentliche Diskurs, zum Beispiel bei Versammlungen oder übers Internet.
  3. Rechenschaft: Die Verfahrensorganisatoren geben Auskunft über die Ergebnisse der Beteiligungsphase. Es wird kommuniziert und begründet, welche Ideen der Aalener Bevölkerung umgesetzt oder nicht umgesetzt wurden.
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